Terrorismusbekämpfung und Bürgerrechte: Ausländische Studierende im Raster der Fahndung

Statements, Erfahrungsberichte und Diskussion mit

Prof. Dr. Christian Pfeiffer
Justizminister des Landes Niedersachsen

Prof. Dr. Hansjürgen Garstka
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Homira Hakimi
Sprecherin der ausländischen Studierenden, Universität Osnabrück

Gesprächsleitung
Björn Hacker, AstA der Universität Osnabrück

Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA wurden Öffentlichkeit und politische Verantwortungsträger durch Meldungen aufgeschreckt, denen zufolge die Spuren der Täter und Vorbereiter auch zu deutschen Hochschulen führten. Zum Erstaunen über die ungeahnte Nachbarschaft zu selbst- und massenmordbereiten Attentätern kam die Besorgnis über polizeiliche Fahndungsmaßnahmen wie die Rasterfahndung, die Verdachtsmomente und ›Verdächtige‹ in großer Anzahl produzierte. Die Folgen für ausländische Studierende auch in Osnabrück wurden schnell spürbar – im Verhältnis zu deutschen Kommilitonen, beim Kaufmann um die Ecke oder bei der Wohnungssuche. Ist die Praxis der Zielgruppenfahndung durch geltendes Recht gedeckt und zur Gefahrenabwehr notwendig? Wie ist zu verhindern, dass gute Nachbarschaft, gelebte Solidarität und ein friedliches Zusammenleben der Kulturen in der Universität und in der Stadt Osnabrück durch pauschale Verdächtigungen und Schuldzuweisungen gefährdet werden?

Prof. Dr. Christian Pfeiffer
Niedersächsischer Justizminister seit 2000 – Geb. 1944 in Frankfurt/Oder, Studium der Rechtswissenschaft, Sozialwissenschaft und Kriminologie; 1976-1984 Lehrtätigkeit an der Univ. München; 1985 stv., seit 1988 Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V., seit 1987 Professor für Kriminologie, Jugendstrafrecht, Straf­vollzug an der Univ. Hannover.

Prof. Dr. Hansjürgen Garstka
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit seit 1998. – Geb. 1947, Studium der Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft, Lehrtätigkeiten an versch. Universitäten; 1998 Ernennung zum Professor für Datenschutz an der TU Berlin.

Homira Hakimi
Sprecherin der ausländischen Studierenden an der Univ. Osnabrück – Geb. 1977 in Afghanistan, 1990 Flucht nach Indien, seit 1991 in Bremen. seit 1999 Jurastudium in Osnabrück; seit 2001 Ausländerreferentin des AStA.

11. Februar 2002, 19:00 Uhr, Aula des Schlosses der Universität