Statements und Diskussion mit
Christian Wulff
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
Ottmar Schreiner MdB
Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD
Gesprächsleitung
Prof. Dr. Reinhold Mokrosch und Prof. Dr. György Széll, Universität Osnabrück
Sparpolitik – das ist Hoffnung und Horror zugleich für Politiker und Bürger. Landesregierungen, Kommunale Verwaltungen ebenso wie die Bundesregierung unterwerfen ihre Ausgaben derzeit angesichts hoher Zinsbelastungen einer mehr oder weniger strengen Selbstkritik. Das Etikett »Sparkurs« klebt auf vielen öffentlichen Haushaltsplänen und verspricht »Konsolidierung« – auch wenn die Ausgaben zunehmen. Das Schuldenmachen bleibt dennoch ein unwidersprochenes Privileg der öffentlichen Hände. Weitere Zweifel werden laut: Kommen denn die staatlichen Mittel überhaupt bei den Bedürftigen an? Verwirklicht die Sozialpolitik noch das klassische Versprechen des Wohlfahrtsstaates, möglichst viele seiner Adressaten für den Arbeitsmarkt fit zu machen und den andern eine halbwegs auskömmliche Existenz zu sichern? Bei wem und woran wird denn nun gespart? Wachsende, steuerlich geförderte private Einkommensunterschiede tragen ebenfalls zum Stimmungsbild im Land bei, dass es mit der sozialen Gerechtigkeit bergab gehe. Müssen wir von diesem Ziel Abschied nehmen und auf die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit vertrauen? Ist der soziale Friede bedroht?
Christian Wulff
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen seit März 2003, Rechtsanwalt – Geb. 1959 in Osnabrück, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück, 1989 bis 1994 CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat zu Osnabrück, seit 1994 Mitglied des Niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. 1991 bis 1994 Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der CDU, seit 1998 stv. Bundesvorsitzender der CDU, 1999 Vorsitz in der CDU-
Präsidiumskommission »Sozialstaat 21«.
Ottmar Schreiner
Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD, Jurist – Geb. 1946 in Merzig/Saarland, Studium der Rechtswissenschaften in Saarbrücken und Berlin, Bundestagsabgeordneter seit 1980, 1990 bis 1997 Sprecher seiner Fraktion für Arbeit und Sozialpolitik, 1998 bis 1999 SPD-Bundesgeschäftsführer, seit 2000 Mitglied des Parteivorstands. Mitglied der Bundestagsausschüsse für die Angelegenheiten der EU sowie für Arbeit und Sozialordnung, Mitglied und Vorsitzender der »Arbeitsgruppe Arbeitsmärkte«.
12. Mai 2004, 19:00 Uhr, Aula des Schlosses der Universität Osnabrück