Statements und Diskussion mit
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik
Claudia Roth MdB
Parteivorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ehem. Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
Gesprächsleitung
Klaus-Peter Siegloch, Stv. Chefredakteur des ZDF und Leiter der Hauptredaktion Aktuelles
Die deutsche Außenpolitik ist zunehmend umstritten, seit Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer sich dem Ansinnen der USA verweigerten, in die »Koalition der Willigen« einzutreten, die den Waffengang in den Irak begleiten sollte. Kritiker werfen der Regierung Schröder ein leichtfertiges Aufs-Spiel-Setzen der deutsch-amerikanischen Freundschaft vor, dazu mangelndes Augenmaß bei eigenen weltpolitischen Initiativen z. B. im Nahen Osten oder bei wiederholten Vorstößen für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Solche Vorhaltungen würden die deutsche Position in der Staatengemeinschaft nur schwächen, halten PolitikerInnen der bisherigen Regierungsparteien dagegen. Über die Parteigrenzen hinweg besteht Einigkeit darin, dass dieses Land eine eigenständige Außenpolitik verfolgen soll – in prinzipiellem Einvernehmen mit den EU-Mitgliedern und anderen Alliierten. »Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik« – Dieser Satz aus der rot-grünen Koalitionsvereinbarung des Jahres 1998 ist seither häufig in Anspruch genommen worden. Stets wurde beteuert, er stünde nicht im Widerspruch zu der wachsenden Zahl von Militäreinsätzen der Bundeswehr im NATO-Verbund oder unter UN‑Mandat: Jede deutsche Außenpolitik wird sich auch künftig an dieser Maxime messen lassen wollen – und verantworten müssen. Multilateralismus und Weltinnenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Hilfe zur Selbsthilfe sowie Stärkung internationaler Institutionen und der Menschenrechte sind weitere Stichworte für bisherige deutsche Akzentsetzungen. Wo liegen künftige Positionen und Schwerpunkte deutscher Außenpolitik? Welche Erfordernisse wird die Zukunft bringen?
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik seit 2002 – Geb. 1942 in Freiburg, Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Mitglied des Bundestages seit 1972, 1984-1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, dann Bundesminister des Inneren. 1998-2000 Bundesvorsitzender und seither Präsidiumsmitglied der CDU.
Claudia Roth MdB
Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen seit 2004 – Geb. 1955 in Ulm, Studium der Theaterwissenschaften, Dramaturgin, ab 1982 Managerin der Band »Ton Steine Scherben «, ab 1985 Pressesprecherin der grünen Bundestagsfraktion. 1989-1998 Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 1998 Mitglied des Bundestages, 2003-2004 Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt.
Klaus-Peter Siegloch
Stellv. Chefredakteur des ZDF und Leiter der Hauptredaktion Aktuelles – Geb. 1946 in Hamburg, Studium der Politikwissenschaften, Soziologie und Volkswirtschaft, 1973-1986 Redakteur und Moderator beim NDR, seit 1987 beim ZDF, 1995-1999 Leiter des ZDF-Studios in Washington, ab 1999 Moderator des »heute-journal«“
26. Oktober 2005, 19:00 Uhr, Kongresshalle der Stadthalle Osnabrück