Vortrag und Diskussion mit
Brigitte Zypries
Bundesjustizministerin
Gesprächsleitung
Prof. Dr. Albrecht Weber, Universität Osnabrück
Gewalt zwischen Staaten, ihre Anwendung oder Verhinderung, ist klassische Zuständigkeit der Außenpolitik. Innerhalb der Gesellschaft liegt die legitime Gewaltausübung bei den dazu gesetzlich bestimmten staatlichen Instanzen. Die Polizei ist es, die ungesetzlicher Gewalt entgegenzutreten hat und Tatverdächtige der Justiz überstellt. Längst aber haben Polizei undJustiz begonnen, auch im Vorfeld von Rechtsverstößen tätig zu werden: Prävention, die Verhinderung von Gewalt und gewaltförmigen Rechtsverstößen, ist zu einer vordringlichen Aufgabe geworden. Die Bundesjustizministerin wirbt mit besonderem Engagement für dieses Anliegen, das ebenso Eltern, Pädagogen, Politiker und alle Multiplikatoren angeht. Dabei scheint die Kriminalstatistik zu beweisen, dass Gewaltprävention funktioniert: 93 % aller Jugendlichen ›bleiben sauber‹, geraten nicht ins Visier der Behörden. In den meisten Verdachtsfällen geht es ›nur‹ um Diebstahls- und Sachbeschädigungsdelikte, und viele junge Täter werden nur einmal auffällig. Zwar waren in den letzten Jahren deutliche Steigerungsraten bei der Gewaltdelinquenz zu verzeichnen. Dennoch spielen Gewalttaten nach den Fallzahlen insgesamt eine nachgeordnete Rolle. Dieser Befund wird immer wieder vernachlässigt, wenn nach spektakulären Einzelfällen lautstark Gesetzesänderungen gefordert werden. Leider fehlt für viele sinnvolle Maßnahmen zur Prävention, die bereits heute gesetzlich vorgesehen sind, das Geld, wie das Justizministerium einräumen muss.
Brigitte Zypries
Bundesministerin der Justiz seit Oktober 2002 – Geb. 1953 in Kassel, Studium der Rechtswissenschaft in Gießen, Referendariat im Landgerichtsbezirk Gießen, 1980 zweite juristische Staatsprüfung. Wiss. Mitarbeiterin an der Universität Gießen, ab 1985 Referentin in
der Hessischen Staatskanzlei. Von 1988 bis 1990 Wiss. Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht. Ab 1991 Referatsleiterin und von 1995 bis 1997 Abteilungsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei, dann Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales. Von November 1998 bis Oktober 2002 war Brigitte Zypries Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. Brigitte Zypries ist Präsidentin der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention.
20. November 2003, 19:00 Uhr, Rathaus Osnabrück