Angst vorm »Überwachungsstaat«? – Osnabrücker Friedensgespräche

Statements und Diskussion mit

Peter Schaar
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB
Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB
Rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Bundesministerin der Justiz a. D.

Gesprächsleitung
Prof. Dr. Jens-Peter Schneider, Universität Osnabrück

Vorratsdatenspeicherung, online-Durchsuchung, Bundestrojaner — das sind die Reizworte einer aktuellen Diskussion um die Erhebung, Verwendung und den Schutz von persönlichen Daten der Bürger durch die Behörden und unbefugte Dritte. Nicht nur zum Zweck der Strafverfolgung sollen die Institutionen Verbindungsdaten der Telekommunikation und des Internet sammeln und speichern, sondern explizit »auf Vorrat«, so dass sich bei vielen Bürgern das kafkaeske Gefühl einstellt, ohne Grund verdächtigt zu werden. Kritiker fürchten, der Rechtsstaat verwandle sich in sein Gegenteil, die demokratische Gewaltenteilung werde ausgehebelt, der Bürger informationell fremdbestimmt. Aber haben wir denn etwas zu verbergen? Hat nicht die Vorstellung vom »Vater Staat«, der an dieser Stelle Wache hält und ins Dunkel leuchtet, auch etwas Fürsorgliches? Schließlich werden Datennetze und -autobahnen auch für kriminelle Zwecke genutzt. Bundesinnenminister Schäuble verspricht sich und den Bürgern Fortschritte bei der Prävention und Bekämpfung von Verbrechen und ganz allgemein einen Zuwachs an Souveränität durch mehr Kontrolle. Misstrauisch wird aber auch er, wenn andere — wie z. B. die US- Einreisebehörde — mehr Daten deutscher Bürger sammeln wollen, als er für sinnvoll hält.

Peter Schaar
Bundesbeauftragter für den Datenschutz seit 2003, seit 2006 auch für »die Informationsfreiheit« – Geb. 1954 in Berlin, Dipl. Volkswirt. Ab 1980 bei der Freien und Hansestadt Hamburg tätig u. a. als Referatsleiter Datenverarbeitung und Statistik in der Schulbehörde und beim Landesdatenschutzbeauftragten. 2002 Gründung eines Datenschutzberatungsunternehmens. Mitwirkung in der Gesellschaft für Informatik, der Hamburger Datenschutzgesellschaft und der Humanistischen Union. Leiter der Gruppe der Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Dr. jur. Dieter Wiefelspütz
Mitglied des Bundestages seit 1987, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion seit 1998, Richter a. D. – Geb. 1946 in Lünen. Studium der Rechtswissenschaften in Bochum, Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen; seit 1989 Zulassung als Rechtsanwalt; 2002 Promotion. Im Bundestag in der 12. und 13. Wahlperiode Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mitglied des Bundestages seit 1990, Rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Bundesjustizministerin von Mai 1992 bis Januar 1996 – Geb. 1951 in Minden/Westfalen. Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen und Bielefeld, von 1979 bis 1990 tätig beim Deutschen Patentamt in München, seit 1989 als Leitende Regierungsdirektorin und Abteilungsleiterin. Seit 1997 Rechtsanwältin in München.

31. März 2008, 19:00 Uhr, Aula der Universität Osnabrück, Neuer Graben

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