Am Donnerstag, 10. Mai, diskutieren ab 19 Uhr in der Aula des Osnabrücker Schlosses drei ausgewiesene Experten über den Umgang mit der Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland.

Uwe Karsten Heye, ehemaliger Regierungssprecher Bundeskanzler Schröders und aktuell Chefredakteur der SPD-Parteizeitung »Vorwärts«, hatte im Mai 2006 ausländische Besucher der Fußball-WM vor dem Besuch »bestimmter Gebiete Ostdeutschlands« wegen drohender Übergriffe durch rassistische Gewalttäter gewarnt. Diese »Nestbeschmutzung« nahmen viele übel, so wie allgemein das Anwachsen rechtsradikaler Gruppen in Ostdeutschland aus Hilflosigkeit häufig kleingeredet wird.

Tatsächlich ist die Anzahl der im Umfeld rechter Gruppierungen verübten Gewalttaten bundesweit angestiegen. Rassistische Schmierereien im Stadtbild, von Fremdenhass erfüllte Sprechchöre in Fußballstadien und eine erschreckende Zahl gewaltsamer Übergriffe kennzeichnen die schleichende Infiltration öffentlicher Räume und Debatten durch scheinbar unbelehrbare Sympathisanten der NS-Diktatur. Die demonstrative Zurschaustellung rechtsradikaler Einstellungen im Bekenntnis zu »rechter« Musik und im subkulturellen Nazi-»Styling« bilden dabei oft eine Fassade der Verstrickung in kriminelle Handlungen. Niedersachsen steht im Westen mit an der Spitze bei rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten. Rechtsradikalen wurden im Jahr 2005 hier 119 Gewaltdelikte zur Last gelegt. Ein neues Image suchen die Rechten zudem als parlamentarische Oppositionsparteien, die von einer wachsenden Politikverdrossenheit der Bevölkerung profitieren wollen.

Der Politologe Jürgen W. Falter von der Universität Mainz beurteilt die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung aus eigener Wahl- und Parteienfor-schung. Von ihm sind Auskünfte zu den neuesten Trends und Tendenzen zu erwarten, wie auch zu den Wirkungen bereits ergriffener Maßnahmen gegen »Rechts«.

Jörg Schönbohm, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Brandenburgs, wird als verantwortlicher Landespolitiker auf dem Podium kritisch befragt werden. Für sein Land, das als Hinterland der Hauptstadt Berlin unter besonderer Beobachtung steht, kann er auf längerfristige Aktivitäten im Kampf gegen Rechts verweisen und Erfolge präsentieren. Neben der Frage nach den Ursachen des Aufschwungs der Rechten soll das Friedens-gespräch auch die Frage erörtern, ob die heutigen Mittel der Demokratie gegen die Gefahr des Rechtsradikalismus hinreichen oder ob Parteienverbote und andere repressive Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Die Gesprächsleitung hat Prof. Dr. Roland Czada von der Universität Osnabrück.