Friedensgespräch mit Ex-EU-Kommissar Verheugen und EU-Kritiker Streeck

Am Mittwoch, 26. Oktober, 19 Uhr, findet in der Aula der Universität im Schloss das nächste Osnabrücker Friedensgespräch statt. Unter der Fragestellung »Was wird aus der Friedensmacht Europa?« diskutieren der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Erweiterung Günter Verheugen und der frühere Direktor des Kölner Max-Planck- Instituts für Gesellschaftsforschung, der Soziologe Prof. Wolfgang Streeck. Moderiert wird das Gespräch von Prof. Roland Czada, Politikwissenschaftler an der Universität.

Streeck formulierte jüngst in der ZEIT erneut seine Kritik an einem »Europa«, das nur mehr als Kurzwort für die Europäische Union verwandt werde. Insbesondere die Währungsunion sei dabei, Europa zu spalten; es drohe dauerhafter Ordnungsverlust, ein »normalisierter Stellungsund Abnutzungskrieg« und die »Austrocknung der nationalen Demokratien«. Unvereinbar mit Demokratie sei auch ein »zwischenstaatliches Transferregime, wenigstens eins von wirtschaftlich relevanter Größenordnung«, wie es nötig wäre, um der wachsenden Ungleichheit zwischen Nord und Süd und der »Verwandlung des Mittelmeerraums in ein Armenhaus« zu begegnen.

Auch der frühere EU-Spitzenbeamte Verheugen räumt unter dem Eindruck des Brexit Fehler der EU ein und kritisierte in einem Interview des Deutschlandfunks »zu viel Harmonisierung und Gleichmacherei« und das Ausmaß der Bürokratie. Gleichzeitig dürfe nicht alle Schuld in Brüssel abgeladen werden: »Wir sind nicht verantwortlich in Europa für die Hetze der britischen Massenpresse gegen alles, was europäische Politik ist und war in den letzten zwei Jahrzehnten.« Schwerwiegend sei im Fall eines Brexits, »dass die ohnehin schon zu beobachtende Marginalisierung der Europäischen Union in Fragen der globalen Politik sich verschärfen würde.«

Günter Verheugen amtierte von 1999 bis 2010 als EU-Kommissar und wurde 2004 zum Vizepräsidenten der EU-Kommission berufen. Nach einem Zeitungsvolontariat studierte er Geschichte, Soziologie und Politische Wissenschaften in Köln und Bonn. 1969 wurde er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, 1974 wechselte er mit Minister Genscher ins Auswärtige Amt. 1977 wurde er Bundesgeschäftsführer und 1978 Generalsekretär der FDP. 1982 trat er der SPD bei und war als Bundestagabgeordneter von 1983 bis 1999 dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Seit 2010 lehrt Verheugen »Europäisches Regieren« an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

Prof. Dr. Wolfgang Streeck studierte Soziologie, in Frankfurt am Main, war von Wiss. Assistent an der Universität Münster und forschte von 1980 bis 1988 am Wissenschaftszentrum Berlin. Von 1988 bis 1995 war er Professor für Soziologie und Industrielle Beziehungen an der University of Wisconsin/USA. Streeck übernahm zahlreiche Mandate und Beratungsaufgaben, u.a. für die NRW-Landesregierung, die Max-Planck-Gesellschaft, die Bertelsmann- und die Hans-Böckler- Stiftung, sowie Gastprofessuren im In- und Ausland.