Friedensgespräch zur Flüchtlingsnot vor und hinter den Grenzen der EU

»Jahr für Jahr Tausende Tote an Europas Grenzen: Stoppt das Sterben!« - So ist ein Aufruf der renommierten Hilfsorganisation Pro Asyl überschrieben, der im Jahr 2008 von namhaften Politikern aller Parteien unterzeichnet wurde. Anlass gaben Medienberichte über im Mittelmeer gesunkene Flücht-lingsboote und aus Lebensgefahr gerettete, aber auch ertrunkene Menschen, die an den Stränden der kanarischen Inseln gefunden wurden.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union antworten seit 2004 mit FRONTEX, einer gemeinsamen Agentur für die »operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen«. Die Organisation mit Hauptsitz in Warschau soll bei der Ausbildung nationaler Grenz-schutzbeamter helfen und »Risikoanalysen« erstellen. Sie sorgt für »technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen«, und leistet »Hilfe bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten«.

Ankommende können zwar Asyl beantragen, aber fast immer wird ihre Abschiebung verfügt. Wer nicht abgeschoben werden kann, darf auf Zeit bleiben. Rund 200.000 Geduldete leben derzeit in Deutschland. Wird nach oft jahrelangen Verfahren das Bleiberecht endgültig entzogen, müssen Familien mit Kindern, die nie in der Heimat ihrer Eltern waren, ins Unbekannte ausreisen. In die Illegalität abzutauchen, bedeutet für Flüchtlinge die Fortsetzung der Flucht innerhalb Europas. Schwarzarbeit zum Dumpinglohn oder eine kriminelle Karriere sind dann die Alternativen des Überlebens.

Wie vertragen sich Menschenrechtsstandards und humanitäre Werte der EU-Mitgliedstaaten mit der anhaltenden Flüchtlingsnot? Darüber diskutieren am Dienstag, den 1. Juni 2010, 19 Uhr, im Kongress-Saal der Osnabrück-Halle die frühere GRÜNEN-Politikerin Angelika Beer, der ehemalige Staatssekretär von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und BND-Chef a.D. Dr. August Hanning sowie Elias Bierdel, früherer Leiter des Komitee Cap Anamur/ Deutsche Notärzte e.V., der nach Rettung von Bootsflüchtlingen in Italien wegen Fluchthilfe vor Gericht stand.

Beer war Gründungsmitglied der GRÜNEN und verließ die Partei im Jahr 2009. Zuvor war sie von 1987 bis 1990 und von 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordnete und von 2002 bis 2004 Vorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Von 2004 bis 2009 war sie Mitglied des Europa-Parlaments. Seit 2008 ist sie Vorsitzende des parlamentarischen Netzwerkes für Konflikt-prävention und menschliche Sicherheit beim East West Institut.

Hanning kam 1977 als Referent ins Bundesinnenministerium und 1981 ins Kanzleramt. Von 1986 bis 1990 bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin tätig, kehrte er 1990 ins Bundeskanzleramt zurück. 1998 wurde er Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

Bierdel war Journalist u.a. beim Deutschlandfunk. 2002 wurde er Projektmitarbeiter, später Vorsitzender des Komitee Cap Anamur. 2007 gründete er Borderline-Europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V. Seit 2010 wirkt er mit beim Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung.

Die Gesprächsleitung hat Prof. Dr. Andreas Pott, Direktor des Instituts für Migrations-forschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück.