Zwischen Schutzverantwortung und militärischer Zurückhaltung – Wie helfen wir den Opfern von Krieg und Bürgerkrieg?

Statements und Diskussion mit

Dr. Guido Westerwelle
Bundesaußenminister

Prof. Dr. Christian Tomuschat
Völkerrechtsexperte, Humboldt-Universität Berlin

Gesprächsleitung
Prof. Dr. Ulrich Schneckener, Universität Osnabrück

Die Deutsche Außenpolitik wird nicht erst von der amtierenden Bundesregierung als »werteorientiert und interessengeleitet« beschrieben. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte gelten seit langem und für alle Bundestagsparteien als zentrale Leitlinien der Außenpolitik. Eine besondere Herausforderung stellt dabei die Forderung nach »humanitären Interventionen« in Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten zum Schutz der betroffenen Zivilbevölkerung dar, die mit der neu entwickelten Norm der Schutzverantwortung (»responsibility to protect«) begründet wird. Die Frage einer möglichen Entsendung von Einheiten der Bundeswehr oder der Polizei zu internationalen Einsätzen – wenn auch unter einem Mandat der UNO – führte schon wiederholt zu außen- und innenpolitischen Irritationen. Jüngere Ereignisse, die die Frage militärischer deutscher Auslandseinsätze auf die Tagesordnung setzten, waren der Aufstand in Libyen 2011 und der andauernde Bürgerkrieg in Syrien. Welchen Beitrag kann und soll Deutschland dazu leisten, (potentielle) Opfer von Gewalt und Bürgerkrieg zu schützen? Wie lassen sich »robuste« militärische Auslandseinsätze mit der Forderung nach einer auch historisch begründeten militärischen Zurückhaltung Deutschlands in Einklang bringen? Welche Bedeutung können dabei die innenpolitische Debatte und der Meinungsaustausch in der Öffentlichkeit erlangen?

Dr. Guido Westerwelle
Bundesaußenminister seit Oktober 2009 – Geb. 1961, Studium der Rechtswissenschaften in Bonn, Erstes und Zweites juristisches Staatsexamen, Promotion zum Dr. jur. Seit 1991 als Rechtsanwalt tätig. Politisches Engagement in der FDP seit 1980, hier Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen von 1983 bis 1988, Generalsekretär der FDP von 1994 bis 2001 und Bundesvorsitzender der Partei von 2001 bis 2011 Mitglied des Bundestages seit 1996, Vorsitzender der FDPBundestagsfraktion
von 2006 bis 2009.

Prof. Dr. Christian Tomuschat
Rechtswissenschaftler, Professor für öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin von 1995 bis 2004 – Geb. 1936, Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und Montpellier, Erstes und Zweites Staatsexamen, Promotion 1964, Habilitation 1970. Professor für öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht, an der Universität Bonn von 1972 bis 1995, hier Direktor des Instituts für Völkerrecht. Diplomatische und beratende Tätigkeiten für die Bundesregierung, die KSZE / OSZE, die EU und die Vereinten Nationen; Menschenrechtsarbeit bei Nichtregierungsorganisationen; Funktionen in wissenschaftlichen Institutionen und Gesellschaften. Zahlreiche Ehrungen und Auszeichnungen, darunter den 2012 bei der Deutschen Stiftung Friedensforschung in Osnabrück verliehenen Ludwig-Quidde-Preis.

15. Mai 2013, 19:00 Uhr, Aula der Universität Osnabrück, Schloss, Neuer Graben