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Ausgabe: Neue Osnabrücker Zeitung
Veröffentlicht am: 13.06.2014
Osnabrücker Friedensgespräche
Der schwierige Weg der Türkei in Richtung EU

von Melanie Heike Schmidt

Osnabrück. Das, was die Türkei stets vermeiden wollte, ist geschehen: Das Land im Spannungsfeld zwischen EU und Mittlerer Osten ist plötzlich selbst vom Terror im Irak betroffen. Milizen haben türkische Diplomaten entführt. Vor diesem Hintergrund bekam das Osnabrücker Friedensgespräch mit dem Fokus Türkei am Donnerstagabend eine besondere Brisanz. Die Diskussion, wie die Türkei ihren Weg Richtung EU meistern könnte, geriet lebhaft.

Von wegen, am Eröffnungsabend der Fußball-Weltmeisterschaft geht niemand zu einer anspruchsvollen politischen Debatte: Gesprächsleiter Professor Roland Czada von der Universität Osnabrück konnte sich am Donnerstagabend zum Osnabrücker Friedensgespräch über ein volles Haus freuen. Und über spannende Gäste, die das Thema des Abends, „Die Türkei zwischen Europäischer Union und Mittlerem Osten“ in der Aula des Schlosses so leidenschaftlich wie kontrovers diskutierten. Schon in den Statements der drei Gäste zeigte sich die Spannung, die in dem Thema steckt. Die Marschrichtung der Türkei stellte Mehmed Günay, Generalkonsul der Republik Türkei in Hannover, voran: Die EU-Mitgliedschaft bleibe „strategisches Ziel der Türkei“. Und in fast gleichem Atemzug forderte er die Weiterführung der stockenden Beitrittsgespräche. Diese schleppen sich seit ihrem Beginn 2005 hin. Acht der insgesamt 33 Kapitel, die in diesen Gesprächen abgearbeitet werden sollen, würden gar nicht erst eröffnet, kritisierte der Diplomat. „Stillstand“ aber, warnte Günay, schade „der Türkei und der Europäischen Union“ gleichermaßen.

Katalysator für den Dialog

Günay forderte „keine weiteren Hürden“ seitens der EU sowie eine „faire Verhandlung und Behandlung“ und verwies auf die Bedeutung des Landes am Bosporus als Pufferzone einer instabilen Region. „Die Türkei trägt zu internationalem Frieden und Wohlstand bei“, sagte er, sie sei „ein Katalysator für den Dialog“. Zudem richtete Günay, der seit Anfang 2013 Generalkonsul in Hannover ist, den Fokus auf den „vielfältigen Charakter der türkischen Außenpolitik“, die helfe, Krisenherde zu löschen und Sicherheit zu garantieren. „Die Türkei ist unersetzlich für die Europäische Union“, betonte er.

Gute Nachrichten, schlechte Nachrichten

Ein vielschichtiges Land im Wandel stellte auch die Journalistin Christiane Schlötzer, Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Istanbul, in ihrem differenzierten und bildreichen Statement dar. „Dass Mädchen in der Türkei jetzt auch mit Kopftuch studieren können, rüttelt nicht an den Grundfesten der Demokratie“, erklärte sie. Es gebe viele gute, aber auch schlechte Nachrichten, sagte Schlötzer, ein Umstand, der in den Gegensätzen des großen Landes begründet liegt. Diese Kontraste stellte Schlötzer dar. So erlebten etwa Metropolen wie Istanbul einen Bauboom sondergleichen, „Glaspaläste“ entstünden in Masse, dazu große Einkaufsmeilen, während an den Rändern Trabantenstädte wachsen würden und gerade auf dem Land die Armut vielfach vorherrschend sei.

Land im Wandel

Die Türkei als Land der Gegensätze, ein Land zwischen Armut und Wohlstand, zwischen Moderne und konservierenden Kräften, zwischen religiös geprägtem Alltag und Säkularisationsbestrebungen. Ein Land, in dem just am Donnerstag die ersten Prozesse gegen Verantwortliche der Gezi-Proteste begonnen haben. So richtete auch Schlötzer den Blick auf diese Bewegung. Die Gezi-Proteste, deren Bilder um die Welt gingen und die sich unter anderem gegen die Ausbeutung der Natur bei großen Bauvorhaben wie Staudämmen richteten, habe Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan missverstanden, sagte Schlötzer. Überhaupt plage die Regierung in Ankara ein klassisches Problem: „Wenn Regierungen zu lange an der Macht sind, machen sie immer die gleichen Fehler“. So sei Erdogans Wahlkampf „extrem polarisierend“ gewesen – aber offenbar für viele Wähler überzeugend. Die AKP fuhr bei der jüngsten Wahl Verluste ein, blieb aber stärkste Kraft in dem Riesenland mit gut 76 Millionen Einwohnern. Erdogans „AKP mag vielleicht korrupt sein, aber sie liefert“, habe sie von vielen Menschen gehört, sagte Schlötzer. Erdogan sei alles andere als ein Mann des Ausgleichs, erklärte die Journalistin, die in Istanbul lebt, aber die alternativen Parteien zur AKP „nicht wählbar“. So bewege sich die Türkei in einem Spannungsfeld. Sie gehe davon aus, „dass die gesellschaftlichen Spannungen noch zunehmen“, sagte Schlötzer. So sei es von zentraler Bedeutung, die Verhandlungen zum EU-Beitritt weiterzuführen und zu intensivieren. „Die EU ist verpflichtet, die Türkei nicht im Stich zu lassen“. Die Frage eines tatsächlichen Beitritts zur Staatengemeinschaft aber, so betonte Schlötzer auch, könne angesichts der rasanten und unvorhersehbaren Entwicklung „jetzt noch gar nicht beantwortet werden“.

Ein Rosengarten mit Mammutprojekten

Dies bereitete den Boden für Professor Hüseyin Bagci, Politikwissenschaftler der Middle East Technical University Ankara, den dritten Gast der Runde. Ausführlich und leidenschaftlich stellte der vielgereiste Professor für Internationale Beziehungen die Vielschichtigkeit der Türkei dar, in dem die „Revolution von den Frauen“ ausgehe und das zugleich „wunderschön wie ein Rosengarten“ sei, aber auch „sehr schlechte Bilder“ liefere. Ein zentrales Problem, das den Wandel immer wieder ausgebremst habe, seien die Militärinterventionen, die in der Vergangenheit nahezu alle zehn bis zwölf Jahre die Regierung stoppten. Dies komme nun „nicht mehr infrage“, lobte Bagci die stete Entwicklung, die grundsätzlich „nach vorn, nie rückwärts“ ausgerichtet sei und dank derer „Wertklasseprojekte“ wie den größten Flughafen der Welt umgesetzt werden könnten.

Frage der Nachhaltigkeit

Hier stelle sich aber die Frage der Nachhaltigkeit, warf Schlötzer ein, ein Thema, das die türkische Regierung vernachlässige. „Nicht der größte Flughafen sollte es sein, sondern der beste“, so Schlötzer. Auch Gastgeber Czada schlug in diese Kerbe und verwies darauf, dass nicht etwa zentralistische Regierungen besonders effizient seien, sondern eben mehrgliedrige Systeme wie etwa die parlamentarische Demokratie in Deutschland.

Bagci verglich die Türkei dagegen mit einem Mercedes, dessen Fahrer aktuell Erdogan heiße, der aber auch wechseln könnte. „Was diskutieren wir? Das Auto ist gut!“, rief er – und sorgte für einen Lacher beim Publikum.

Das Zypern-Problem

Das aber wurde still, als es um die heikle Zypern-Frage ging. Die Türkei hat der EU nie verziehen, dass sie Südzypern in die Gemeinschaft aufgenommen hat, ohne die Teilungsfrage, die Griechenland und die Türkei entzweit, im Vorfeld zu klären. Nun ist die Situation verfahren – und sie konnte auch gestern nicht geklärt werden. Auf das Eingeständnis, die Zypern-Aufnahme sei „der Sündenfall der EU“ gewesen, wie Schlötzer formulierte, konterte Bagci mit einem „und die Türkei der Sündenbock?“ Auch der Vorschlag, alle türkischen Truppen aus dem Norden Zyperns abzuziehen – was den Verhandlungen mit der EU sicher neuen Schwung gäbe – kam nicht gut an. Günay, ganz Diplomat, wich aus. Die Verhandlungen seien „ein Gesamtpaket“, sagte er.

Hier war keine Einigung zu erzielen. Umso erhellender war die Debatte, denn sie veranschaulichte, weshalb die Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU zwar seit neun Jahren laufen, dennoch aber nicht voran kommen. Zu vieles wird zu gegensätzlich gesehen, zu vieles ist ungeklärt, zu viele Kränkungen und Missverständnisse sind nicht ausgeräumt. Da war es schade, aber verständlich, dass in der Osnabrücker Aula die noch viel heiklere Frage aus dem Publikum, ob die Türkei den Völkermord an den Armeniern nun offiziell anerkenne, von den Gästen auf der Bühne praktisch umgehend ausgebremst wurde. Hier könnte man ewig diskutieren.

Versöhnliches Fazit

Unterm Strich aber gab es ein versöhnliches Fazit, das Christiane Schlötzer so formulierte, dass alle zustimmen konnten: Die EU sei nicht nur ein Wirtschaftsprojekt, sondern insbesondere auch ein Friedensprojekt. „Die Türkei braucht die EU als Ziel, und wenn es auch ein Fernziel ist“, sagte sie.

Umgekehrt wurde auch klar, dass die auch die EU langfristig weiter auf die Türkei setzen sollte, sie braucht sie als Mittler und Nachbar der Krisenländer wie Syrien und Irak. Schon jetzt finde viel Austausch statt, persönlich, wissenschaftlich und vor allem auf akademischer Ebene, insbesondere zwischen der Türkei und Deutschland. Doch beide Seiten, die Türkei und die EU, benötigen noch einen sehr, sehr langen Atem, um die vielen Hürden zu überwinden und die Steine nach und nach aus dem Weg zu räumen. Die Anstrengung aber lohne sich, so Bagci: „Wir haben leider Defizite, und es braucht Zeit. Aber: Die Türkei ist gut!“

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