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Presseinformation
7. Mai 2013

 

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Hilfe für Opfer von Krieg und Bürgerkrieg

Deutsche Außenpolitik vor schwierigen Entscheidungen

Zu einem Osnabrücker Friedensgespräch am Mittwoch, 15. Mai, 19 Uhr, erwarten die Veranstalter Stadt und Universität Osnabrück den amtierenden deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Das Thema des Abends in der Schlossaula der Universität lautet: »Zwischen Schutzverantwortung und militärischer Zurückhaltung: Wie helfen wir den Opfern von Krieg und Bürgerkrieg?«

Nach einem Statement des Außenministers wird dieser mit dem Völkerrechtler Prof. Christian Tomuschat von der Berliner Humboldt-Universität diskutieren. Die Gesprächsleitung hat der Osnabrücker Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Schneckener.

Die deutsche Außenpolitik wird von der amtierenden Bundesregierung als »werteorientiert und interessengeleitet« beschrieben. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte gelten indessen seit langem und für alle Bundestagsparteien als zentrale Leitlinien der Außenpolitik. Aktuelle Herausforderungen stellen dabei Forderungen nach »humanitären Interventionen« in Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten dar, die mit der neu entwickelten Norm der Schutzverantwortung (»responsibility to protect«) begründet werden. Jüngere Ereignisse, die die Frage einer möglichen Entsendung von Einheiten der Bundeswehr oder der Polizei auf die Tagesordnung setzten, waren Aufstände in Libyen und in Mali. Besonders dringlich sind gegenwärtig Hilfeleistungen für die Bevölkerung im andauernden Bürgerkrieg in Syrien.

Dr. Guido Westerwelle ist Bundesaußenminister seit Oktober 2009. Der 1961 geborene Jurist war Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen von 1983 bis 1988, Generalsekretär der FDP von 1994 bis 2001 und Bundesvorsitzender seiner Partei von 2001 bis 2011. Seit 1996 ist Westerwelle Abgeordneter im Deutschen Bundestag, von 2006 bis 2009 führte er dort die FDP-Fraktion.

Prof. Dr. Christian Tomuschat, Jahrgang 1936, ist emeritierter Professor für öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach Jurastudium, Promotion und Habilitation war er von 1972 bis 1995 Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn. Tomuschat übernahm u.a. beratende und diplomatische Aufgaben für die Bundesregierung, die KSZE / OSZE, die EU und die Vereinten Nationen. Er engagierte sich in Menschenrechtsfragen und er wurde mit vielen Funktionen in wissenschaftlichen Institutionen und Gesellschaften betraut. Tomuschat wurde vielfach geehrt, darunter im Jahr 2012 mit der Verleihung des Ludwig-Quidde-Preises bei der Deutschen Stiftung Friedensforschung in Osnabrück.

 

 

 
Unterstützt vom Förderkreis Osnabrücker Friedensgespräche e.V.