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Presseinformation
6. Mail 2004

 

Abkehr vom »destruktiven Sparkurs«?

Ministerpräsident Christian Wulff diskutiert
mit dem AfA-Vorsitzenden Ottmar Schreiner

Soll die »destruktive Sparpolitik« gestoppt werden, wie es am 1. Mai der DGB forderte? Oder muss weiterhin strengste »Haushaltsdisziplin« geübt werden? Die öffentliche Diskussion geht quer durch Parteien, Institutionen und Verbände. Landesregierungen, kommunale Verwaltungen ebenso wie die Bundesregierung müssen ihre Ausgaben angesichts hoher Zinslasten überprüfen. So verspricht das Etikett »Sparkurs« auf vielen öffentlichen Haushaltsplänen »Konsolidierung«, auch wenn die Verschuldung weiter zunimmt. Dagegen steht die Forderung, die öffentliche Ausgabenpolitik müsse Impulse für das wirtschaftliche Wachstum geben, wo der vielbeschworene Markt die Erwartungen nicht erfüllt, und etwa die Reform des Schulwesens und der Hochschulen befördern.

Auch hier bleiben Zweifel: Erreichen die staatlichen Mittel die Bedürftigen? Was gilt der Sozialpolitik noch der Idee des Wohlfahrtsstaates? Schließlich tragen wachsende Unterschiede bei den privaten Einkommen zum Stimmungsbild im Land bei, dass die soziale Gerechtigkeit gefährdet und der soziale Friede bedroht sei.

Am Mittwoch, 12. Mai, ab 19 Uhr diskutieren in der Aula der Universität (Schloss) im Rahmen der Osnabrücker Friedensgespräche der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD, Ottmar Schreiner, das Thema »Sparpolitik - auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Friedens?«. Befragt werden sie von dem Theologen Prof. Reinhold Mokrosch und dem Sozialwissenschaftler Prof. György Széll, beide von der Universität Osnabrück.

Christian Wulff, der an der Universität Osnabrück sein Jurastudium absolvierte, war als Rechtsanwalt in Osnabrück tätig, bevor er in die Landes- und Bundespolitik seiner Partei wechselte. Seit 1994 ist er Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Von 1991 bis 1994 war er Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der CDU. Seit 1998 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. 1999 übernahm er den Vorsitz in der CDU-Präsidiumskommission »Sozialstaat 21«.

Der Saarländer Ottmar Schreiner ist ebenfalls Jurist und seit 1980 Abgeordneter der SPD im Bundestag. Von 1990 bis 1997 war er Sprecher seiner Fraktion für Arbeit und Sozialpolitik, 1998 bis 1999 Bundesgeschäftsführer der SPD. Seit 2000 ist er Mitglied des Parteivorstands. Im Bundestag ist er Mitglied der Ausschüsse für die Angelegenheiten der EU sowie für Arbeit und Sozialordnung. In der Bundestags-Enquêtekommission »Globalisierung der Weltwirtschaft« hatte Ottmar Schreiner den Vorsitz der »Arbeitsgruppe Arbeitsmärkte« inne.

 

 
 
Unterstützt vom Förderkreis Osnabrücker Friedensgespräche e.V