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Presseinformation
17. April 2004

 

Menschenrechte und Humanität weiter in die Defensive?

Friedensgespräch zu den Folgen des Anti-Terror-Kampfes
mit Barbara Lochbihler und Rudolf Seiters am 22. April im Rathaus

Der nach den Anschlägen in den USA ausgerufene »Kampf gegen den internationalen Terrorismus« wird, so ist zu befürchten, mehr und mehr zum beherrschenden Dauerzustand der Weltpolitik.

Die deutsche Außenpolitik ebenso wie die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen war bisher durch vielfache friedliche Einsätze zur Durchsetzung und Stärkung der Menschenrechte und schnelle humanitäre Hilfeleistungen in Fällen existenzieller Not gekennzeichnet. Aktuell zeigen sich aber viele Erschwernisse: Krisengebiete, in denen Hilfe nötig wäre, sind gefährlich und sogar unzugänglich geworden.

Menschenrechte stehen unter dem Vorbehalt, dass ihre Gewährung Terroristen Vorteile verschaffen könnte. Regierungen in Ost und West lassen einander freie Hand bei rechtlich zweifelhaften Gewaltmaßnahmen gegen Terrorverdächtige in der Reichweite ihrer Macht, sei es in Tschetschenien, Irak oder Guantanamo.

In den USA, aber auch in den Staaten Europas hat ein Sicherheitsdenken Einzug gehalten, das seinerseits Ängste hervorruft: Bürgerrechtsorganisationen machen auf massive Veränderungen rechtlicher Grundsätze aufmerksam und warnen vor Beschädigungen der Rechtsstaatlichkeit. Hilfsorganisationen fürchten um die Grundlagen für ihre Arbeit.

Am Donnerstag, 22. April 2004, 19 Uhr, wird diese Problematik im Rahmen eines Osnabrücker Friedengesprächs im Ratssitzungssaal des Rathauses erörtert. Gäste sind: Barbara Lochbihler, seit 1999 Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, und Dr. Rudolf Seiters, der nach langen Jahren in der Bundespolitik vor wenigen Monaten zum Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes gewählt wurde. Befragt von Prof. Dr. Roland Czada von der Universität Osnabrück, werden beide die Perspektive der von ihnen vertretenen Organisationen erläutern, die für durchaus unterschiedliche Ziele und Strategien in humanitären und menschenrechtlichen Belangen stehen. Weiter wird untersucht werden, wie sich mögliche negative Folgen des Anti-Terror-Kampfes für unsere Gesellschaften auswirken und wie ihnen zu begegnen ist.

Barbara Lochbihler war nach einem Studium der Sozialpädagogik, Politikwissenschaften, Volkswirtschaft und des Internationalen Rechts 1987 bis 1991 als Parlamentsreferentin im Bayerischen Landtag tätig und anschließend Generalsekretärin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit in Genf.

Rudolf Seiters, geboren 1937 in Osnabrück, war nach dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften seit 1969 Bundestagsab-geordneter und langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, später Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes und 1991 bis 1993 Bundesminister des Innern. 1998 bis 2002 amtierte er als Erster Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

 
 
Unterstützt vom Förderkreis Osnabrücker Friedensgespräche e.V