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Satzung des Förderkreises Osnabrücker Friedensgespräche e.V.
§ 1 Zweck des Vereins

Der Förderkreis Osnabrücker Friedensgespräche hat die Aufgabe, die gemeinsam von der Stadt und der Universität Osnabrück getragenen Osnabrücker Friedensgespräche und das Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft ideell und materiell zu fördern; er kann darüber hinaus regionale Friedensprojekte fördern, die im Zusammenhang mit Themen der Osnabrücker Friedensgespräche stehen.
Die Osnabrücker Friedensgespräche - eine seit 1993 bestehende, jährlich wiederkehrende Reihe öffentlicher Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen - dienen der politischen, ethischen und kulturellen Bildung und sind insbesondere der Förderung der Friedensidee gewidmet.
Mit der Schriftenreihe Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft werden die Veranstaltungen der Friedensgespräche im Druck dokumentiert sowie weitere Aufsätze aus dem Bereich der Friedensforschung publiziert. Seine finanzielle Förderung gewährt der Verein der Geschäftsstelle der Osnabrücker Friedensgespräche, die auf Grundlage eines Kooperationsvertrages von Stadt und Universität Osnabrück bei der Universität Osnabrück angesiedelt ist, als Sachkostenzuschuss zur Unterstützung für ihre Arbeit.

§2 Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen »Förderkreis Osnabrücker Friedensgespräche e.V.« Der Verein ist beim Amtsgericht Osnabrück in das Vereinsregister eingetragen worden.
(2) Der Sitz des Vereins ist Osnabrück.
§3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§4 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 5 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen werden.
(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei einer juristischen Person sowie Personenvereinigungen mit ihrer Liquidation. Austrittserklärungen bedürfen der Schriftform und werden zum jeweiligen Jahresende wirksam.
(4) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn die Zahlung des Mitgliedsbeitrages mehr als ein Jahr rückständig ist und nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach ergangener Mahnung erfolgt ist.
(5) Über den Ausschluss aus dem Verein entscheidet der Vorstand nach vorheriger Anhörung des betroffenen Mitgliedes. Die Entscheidung über den Ausschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen.
§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) In der Mitgliederversammlungen hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme; Stimmen können nicht übertragen werden. Juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden durch eine Repräsentantin oder einen Repräsentanten vertreten.
(2) Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, der von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
§7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
(1) Mitgliederversammlung,
(2) Vorstand.
§8 Mitgliederversammlung
(1) Jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich zu laden sind. Beabsichtigte Satzungsänderungen oder die beabsichtigte Auflösung des Vereins müssen in der Ladung im Wortlaut mitgeteilt und schriftlich begründet werden. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen. Der Tag der Absendung und der Tag der Sitzung werden dabei nicht mitgerechnet.
(2) Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die (1) Wahl des Vorstandes, (2) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, (3) Feststellung des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung, (4) Entgegennahme der Rechenschaftsberichts des Vorstandes und des Berichts der Rechnungsprüferin oder des Rechnungsprüfers, (5) Entlastung des Vorstandes, (6) Wahl einer Rechnungsprüferin oder eines Rechnungsprüfers, (7) Änderung der Vereinssatzung, (8) Auflösung des Vereins.
(4) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies mit schriftlicher Begründung verlangt.
(5) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der/dem Vorsitzenden oder ihrer/seiner Stellvertretung und der/dem Protokollführer/in zu unterschreiben ist. Im Protokoll sind alle von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu protokollieren. Das Protokoll soll den Ablauf der Mitgliederversammlung festhalten.
§9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens 10 Prozent der Mitglieder anwesend sind.
(2) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von 75 Prozent der Mitglieder erfolgen.
(3) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 BGB).
(4) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist die-/derjenige, die/der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 10 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem Schatzmeister/in und der/dem Geschäftsführer/in. Die Vertretung erfolgt in dieser Reihenfolge.
2) Der Vorstand kann durch bis zu drei Beisitzer erweitert werden. Sie werden auf Vorschlag des vertretungsberechtigten Vorstands von der Mitgliederversammlung gewählt. Beisitzer sind bei Vorstandssitzungen stimmberechtigt.
(3) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er führt die Geschäfte des Vereins bis zur Neuwahl weiter. Wiederwahl ist zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wird für die restliche Amtszeit vom Vorstand ein/e Nachfolger/in bestellt.
(4) Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(5) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Vertretungs- und zeichnungsberechtigt sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
(6) Dem Vorstand obliegen alle Aufgaben des Vereins, die nicht durch Gesetz oder Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der Vorstand beschließt insbesondere über Ausgaben, die von der/dem Schatzmeister/in oder aufgrund spezieller Weisung durch den Vorstand von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer angewiesen oder ausgeführt.
(7) Der Vorstand ist bei Bedarf durch die/den Vorsitzende/n einzuberufen. Jedes Vorstandsmitglied kann die Einberufung des Vorstandes verlangen.
(8) Die Einladung hat in der Regel acht Tage vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. In Ausnahmefällen genügt eine Frist von mindestens zwei Tagen bei telefonischer Bekanntgabe.
(9) Vorstandssitzungen sind in der Regel vereinsöffentlich.
(10) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Vorstandssitzung leitenden Vorstandsmitglied und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen sind. Im Protokoll sind die vom Vorstand gefassten Beschlüsse zu protokollieren. Das Protokoll soll den Ablauf der Vorstandssitzung festhalten.
§11 Beschlussfassung des Vorstands
(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der Mitglieder anwesend sind.
(2) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die/der Vorsitzende.
§12 Rechnungsprüfung
(1) Die/der Rechnungsprüfer/in wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Sie/er darf nicht dem Vorstand angehören.
(2) Die Rechnungsprüferin oder der Rechnungsprüfer hat die jährliche Rechnungsführung der Schatzmeisterin oder des Schatzmeisters zu überwachen, die Kasse und die Bücher zu prüfen und in der Mitgliederversammlung über das Prüfergebnis zu berichten. Der Rechnungsprüferin oder dem Rechnungsprüfer ist jederzeit Einblick in die Kasse und in die Rechnungsführungsunterlagen, insbesondere die Bücher und Belege, zu gewähren.
§ 13 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Rechte und Pflichten der Liquidatorinnen oder Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 47ff BGB).
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende Vermögen zu gleichen Teilen an die Stadt Osnabrück und die Universität Osnabrück zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige Zwecke.
§ 14 Übergangsbestimmung
Es wurde ein Gründungsvorstand für die Dauer eines Jahres gewählt.
§ 15 Inkrafttreten
Die Vereinssatzung wurde in vorliegender Fassung von der Mitgliederversammlung am 24. Oktober 2001 beschlossen und löst die Satzung in der Fassung vom 22. Februar 2001 ab. Geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 11. Dez. 2014.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Unterstützt vom Förderkreis Osnabrücker Friedensgespräche e.V